Steigen wir gleich mit der zentralen Fra ge in die Runde ein Taugt das Umwand lungsverbot um Miethaie zu stoppen und angespannte Wohnungsmärkte zu beruhigen Olaf Duge Wir haben als Fraktion beschlossen das Baulandmobilisierungs gesetz in Hamburg anzuwenden denn es bietet etliche Chancen unser Ziel zu er reichen Wir wollen den Markt der preis günstigen Mietwohnungen entzerren Wir sind glücklich über jede Mietwohung die nicht in Eigentum umgewandelt wird Studien belegen dass wir diesen Schutz des Mietwohnungsbestands im Rahmen der sozialen Erhaltungsverordnung auch schon erfolgreich z B in der Neustadt praktizieren Dr Kai H Warnecke Diese Aussage möchte ich mit einem Satz kontern der für die Grünen leider nur im Rahmen des Klimaschutzes gilt Unite behind Science Folgen wir also den wissenschaftlichen Fakten Hier soll reguliert werden dass 31DISKUSSION aus einem Mehrfamilienhaus mit Miet wohnungen eines Eigentümers ein Mehr familienhaus mit Mietwohnungen meh rerer Eigentümer wird Das Haus bleibt auch nach der Umwandlung ein Haus mit Mietwohnungen Der Begriff Bau land mobilisierungsgesetz suggeriert also etwas völlig Falsches Statistisch bewiesen ist auch dass aus 10 000 Wohungen die umgewandelt werden maximal ein ein ziger Mieter herausgekündigt wird Das Umwandlungsverbot wirkt also nicht ein mal wie der Tropfen auf den heißen Stein und es geht dabei auch nicht um fakten basierte Politik Besonders schlimm Das Verbot führt zu einer Stigmatisierung von Eigentum die ich ganz klar ablehne Andreas Gnielka Und wir haben ja bereits gesetzliche Vorgaben die Mieter im Umwandlungsprozess schützen bei spielsweise Sperrfristen in Hamburg sind das zehn Jahre in denen ein Mieter faktisch nicht wegen Eigenbedarfs aus der Wohnung gekündigt werden kann Warum also dieses neue Gesetz Es be wirkt dass weniger Eigentumswohnun gen auf dem Markt sein werden was die ohnehin schon hohen Preise mancherorts fast ins Unermessliche steigen lässt Wir nehmen Haushalten aus dem Mittelstand so die Chance Wohneigentum für sich zu erwerben Und Solche Käufer machen in der Regel ja eine Mietwohnung frei Klein kapitalanleger die eine Immobilie für die Alterssicherung erwerben möchten sind oft sogar interessiert einen verlässlichen Mieter in der Wohnung zu behalten Objekte die für diese Strategie taugen werden durch das Verbot ebenfalls vom Markt genommen und das vor dem Hinter grund dass Deutschland in Sachen Wohneigentumsquote auf dem vorletzten Platz in Europa liegt Kann man also sagen dass eine gezielte Wohungsbaupolitik und der Neubau den Markt entspannen nicht aber das Um wandlungsverbot Olaf Duge Wir als Grüne setzen na türlich auf politische Lösungen um das Bündnis für das Wohnen mit Woh nungsbauverbänden und dem Grund eigentümerverband voranzutreiben Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem zu 10 000 Wohnungsbaugenehmigungen verpflichtet Ich selbst habe in der genos senschaftlichen Wohnungsbauwirtschaft gearbeitet Den Vorwurf wir würden Eigentümer stigmatisieren kann ich des halb nicht nachvollziehen Es gibt aber leider auch Eigentümergesellschaften die nicht bereit sind wenn es um den Ankauf von Wohngebäuden in Gebieten mit sozia ler Erhaltungsverordnung geht Abwen dungsvereinbarungen zu unterzeichnen um zu verhindern dass Mietwohnungen großflächig in Eigentum umgewandelt werden Die Mieter sind zwar einige Jahre geschützt können es sich in diesen oft innerstädtischen Gebieten aber meist nicht leisten die Wohnungen zu kaufen und sind gezwungen wegzuziehen Diese Prozesse gilt es auch aus sozialpolitischer Sicht zu stoppen was uns in Hamburg ganz gut gelingt So explosiv wie in ande ren Städten ist der Markt hier nicht Dr Kai H Warnecke Auch wenn Sie den Stigmatisierungsvorwurf hier ganz geschmeidig wegmoderieren bleibe ich dabei Wenn Sie sagen wir müssen die Umwandlung von Miet in Eigentums wohnungen mit dem Gesetz unterbinden finde ich schon die Formulierung Fo to s s to ck a d o b e co m C a la d o G ro ss m a n n B e rg e r A N D R E A S G N I E L K A wurde 2016 als Mitglied in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte Hamburg berufen Er ist als Dozent an der Deutschen Fachakademie der Immobilienwirtschaft tätig und seit Februar 2021 Ge schäftsleiter Wohnimmobilien Bestand Wohnimmobilien Ver mietung und Kapitalanlagen bei Grossmann Berger Darum geht s Ende Juni 2021 ist das Bau landmobilisierungsgesetz in Kraft getreten Großer Aufreger des Paragrafen werks das Umwandlungs verbot Es bestimmt dass die Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten von den Kommunen genehmigt werden muss Diese Um wandlungsbremse muss begründet werden und gilt zunächst nur für fünf Jahre Angespannte Wohnungs märkte sollen dadurch ent spannt werden ob s hilft ist stark umstritten

Vorschau Quadratmeter 2/2021 v2 Seite 31
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