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Bund verabschiedet "Mietpreisbremse"


Einführung in HH, NIED und SH noch unklar

News
Hamburg | 28.05.2015
Am 27. April 2015 ist bundesweit das Mietrechtsnovellierungs-Gesetz (MietNovG) in Kraft getreten. Seitdem können die Bundesländer per Rechtsverordnung diejenigen Gebiete definieren, innerhalb derer die „Mietpreisbremse“ ab dem 1. Juni 2015 gelten soll.
 
Kern des Gesetzes ist, dass die Mieten für Wohnraum-Verträge zu Beginn eines Mietverhältnisses höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bedingung eins: Die Wohnung muss sich in einem „angespannten Wohnungsmarkt“ befinden. Bedingung zwei: Der Mietvertrag muss während der zeitlich auf fünf Jahre befristeten Geltungsdauer der Verordnung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2020 geschlossen werden.
 
Nicht zu verwechseln ist die „Mietpreisbremse“ mit der „Absenkung der Kappungsgrenze“ (KappVO). Diese kommt bei bestehenden Mietverträgen zum Tragen und legt fest, dass die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 15 % statt wie vorher um 20 % angehoben werden darf. Jedes Bundesland darf sie im Rahmen des zum 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungs-Gesetz (MietRÄndG) individuell beschließen. Ihre Geltungsdauer beschränkt sich ebenso wie die „Mietpreisbremse“ auf fünf Jahre.
 
Noch am Tag des Inkrafttretens führte Berlin die „Mietpreisbremse“ für das gesamte Stadtgebiet ein. In Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind Einführungstermin und Anwendungsgebiete noch offen.
 
Hamburg: Die Koalitionsparteien SPD und Grüne planen eine Einführung der „Mietpreisbremse“ für das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Da der Grundeigentümerverband für diesen Fall angekündigt hatte, aus dem Hamburger „Bündnis für das Wohnen“ auszusteigen, laufen aktuell Gespräche zwischen dem Senat und Vertretern der Wohnungswirtschaft. Um das Bündnis nicht zu gefährden, aufgrund dessen in den letzten vier Jahren deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt wurden, hat der Hamburger Senat die Einführung der „Mietpreisbremse“ auf unbestimmte Zeit verschoben.
 
Niedersachsen: Die „Mietpreisbremse“ in Niedersachsen wird voraussichtlich erst 2016 umgesetzt. Bis dahin dürfte dem zuständigen Sozialministerium zufolge die Ausarbeitung der dafür notwendigen Rechtsverordnung dauern. Derzeit lässt das Ministerium durch das landeseigene Förder-Institut NBank die Datenlage der Wohnungsmarktbeobachtung prüfen. Gegebenenfalls wird ein zusätzliches Fachgutachten in Auftrag gegeben, dies allerdings erst im Herbst 2015. Geplant sei die Anwendung aber nicht für ganz Städte, sondern für ausgewählte Stadtteile, so das Sozialministerium. Städte, bei denen über eine Einführung der „Mietpreisbremse“ spekuliert wird, sind Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg und Wolfsburg, für Hannover schlägt der Mieterbund Niedersachsen die Stadtteile Südstadt, List und Linden vor.
 
Schleswig-Holstein inklusive Sylt: Deutschlands nördlichstes Bundesland will die „Mietpreisbremse“ so schnell wie möglich einführen und prüft dem Innenministerium zufolge aktuell statistische Daten, um auf deren Basis „angespannte Wohnungsmärkte“ festzulegen. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Erst zum 1. Dezember 2014 wurde eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze (KappVO) beschlossen. Diese gilt für alle Gemeinden auf Sylt, Wyk (Föhr), Nebel (Amrum) und Helgoland sowie die Kommunen im Hamburger Umland Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde (alle Kreis Storman), Wedel (Kreis Pinneberg) und Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg).
 
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Britt Finke
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